Armee prüft Kooperation mit Wien
Die Schweiz soll für Evakuierungen Transportflugzeuge beschaffen. Nun prüft die Armee statt des Kaufs eine Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesheer. Es verfügt über drei Maschinen – und muss viel sparen.
Die Schweiz soll im Notfall künftig mit Transportflugzeugen Landsleute ausfliegen können. Letzte Woche stimmte der Ständerat zwei entsprechenden Vorstössen zu. Noch in diesem Jahr soll sich der Bundesrat mit der Frage befassen. Nun zeigt sich, dass die Pläne des Aussen- und Verteidigungsdepartements weiter fortgeschritten sind, als der Öffentlichkeit bisher bekannt ist. Die Armee prüft eine Kooperation mit dem österreichischen Bundesheer, das über mehrere Flugzeuge des Typs C-130 «Hercules» verfügt. Dies bestätigte der Armeechef, Korpskommandant André Blattmann, am Rande einer Parlamentsdebatte gegenüber unserer Zeitung. «Das ist eine der Möglichkeiten. Zurzeit erstellen wir im Auftrag der Politik einen Bericht.»
Österreich fehlt Geld für Piloten
Laut Blattmann braucht es zuerst einen politischen Entscheid, ob die Schweiz die Flugzeuge beschaffen soll. Bei einem Ja gebe es zwei Möglichkeiten: Man könne diese selber kaufen oder mit anderen Ländern zusammenarbeiten. «Viele Staaten, die Transportflugzeuge besitzen, haben ein Interesse, die Kosten zu teilen.» Tatsächlich ist der Betrieb und Unterhalt der Maschinen teuer, zumal das österreichische Bundesheer unter grossem Spardruck steht. Für die 15 Kampfjets des Typs Eurofighter gibt es laut österreichischen Medien aus finanziellen Gründen nur zwölf Piloten. Wien kaufte der britischen Armee 2002 für 40 Millionen Euro drei «Hercules»-Transportflugzeuge ab. Die Maschinen braucht das Land primär für Evakuierungen und Auslands- oder Katastropheneinsätze. Laut dem Bundesheer können die viermotorigen Propellerflugzeuge bis zu 92 Personen respektive 19 Tonnen Material transportieren. Ein weiterer Vorteil wäre, dass Österreich ebenfalls neutral und nicht Mitglied der Nato ist.
Schon heute kooperiert das Bundesheer laut einem Sprecher in diesem Bereich mit befreundeten Staaten: So beteilige sich Österreich am Atares-Programm, mit dem mehrere europäische Staaten militärische und zivile Ressourcen gemeinsam nutzen. Abgerechnet werde über einen Leistungstausch ohne Geldfluss – auf Basis einer Flugstunde mit den «Hercules»-Transportflugzeugen.
Schweiz muss hinten anstehen
Sicherheitspolitiker beurteilen die Kooperation unterschiedlich. Erfreut reagiert Nationalrat Roland Fischer (GLP/LU), dessen Partei in der Luft mehr internationale Zusammenarbeit fordert. «Das macht gerade bei der Luftwaffe auf jeden Fall Sinn und ist effizienter.» Fischer spricht von einem ersten Schritt. Auch für den Präsidenten der sicherheitspolitischen Kommission, Nationalrat Thomas Hurter (SVP/SH), ist eine Kooperation mit Österreich kein «No-Go». Zuerst müsse der Bund aber analysieren, wozu es die Maschinen brauche. «Die Friedensförderung ist Sache des Aussendepartements.» Es könne nicht sein, dass die Armee dafür bezahle. Kommt hinzu, dass viele SVP-Politiker so oder so keine Transportflugzeuge wollen.
Skeptisch ist auch Nationalrat Walter Müller (FDP/SG). Für Auslandseinsätze könnte er mit einer Kooperation leben. Für Evakuierungen und andere Notfälle brauche die Schweiz aber eigene Flugzeuge. «Wir mussten schon hinten anstehen.» So fand die Schweiz 2014 erst spät ein Flugzeug, um das Botschaftspersonal und ein Armeedetachement aus Libyen zu evakuieren.