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Astronaut
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http://derstandard.at/1315006484075/Arabische-Geschaefte-Ex-Minister-Scheibner-wegen-privaten-Eurofighter-Deals-in-BedraengnisEx-Minister Scheibner wegen privaten Eurofighter-Deals in Bedrängnis
Herbert Scheibner, Verteidigungsminister von 2000 bis 2003, gerät erneut ins Visier der Ermittler: Er wurde im Vorjahr am arabischen Markt für den Eurofighter-Hersteller tätig - Die Justiz verlangt seine Auslieferung
Am frühen Mittwochabend - just an jenem Tag also, als im Parlament auch der Entwurf zum neuen Immunitätsgesetz debattiert wurde - hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des 48-jährigen Ex-Ministers an den Nationalrat übermittelt.
Basis für den Auslieferungsantrag ist eine Geldwäscheverdachtsmeldung, die die Raiffeisen Landesbank NÖ Wien bei der zuständigen Stelle im Bundeskriminalamt erstattet hat. Den Bankern sind auf einem Geschäftskonto von Scheibners Wiener Beratungsgesellschaft Scheibner Business Development GmbH (SBD) fragwürdige Zahlungen aufgefallen, die gegen die einschlägigen Geldwäsche-Richtlinien verstoßen könnten.
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Politisch brisant sind vor allem jene Überweisungen in der Höhe von rund 5000 Euro, die ab dem Jahr 2010 Monat für Monat auf dem Geschäftskonto eingetrudelt sind, wie der Standard in Erfahrung gebracht hat. Absender: die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH.
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http://derstandard.at/1315006481512/Scheibner-Ich-habe-nichts-zu-verbergen"Ich habe nichts zu verbergen"
Der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner beteuert in einer Pressekonferenz keine Fehler gemacht zu haben
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Der Ex-Minister, der seit seiner Ministertätigkeit in der Privatwirtschaft aktiv ist, betont, dass er die "Gesetze der Republik Österreich zu 100 Prozent eingehalten" habe. "Für jede Leistung gibt es nachvollziehbare Rechnungen. Ich habe nichts zu verbergen." Der ehemalige Verteidigungsminister zeigte sich weiters überzeugt, dass die Entscheidung der schwarz-blauen Bundesregierung für den Eurofighter im Jahr 2002 "zu 100 Prozent korrekt abgelaufen" sei.
Acht Jahre nach dem Ankauf durch die Republik Österreich habe ihn der Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflug GmbH - ein anderer als derjenige, mit der Eurofighter-Ankauf über die Bühne ging - kontaktiert, weil er in einem "arabischen Land" sein Produkt präsentieren wollte. Scheibner stellte dafür seine Kontakte in die Region zur Verfügung und ermöglichte eine Präsentation. Um welches "arabische Land" es sich dabei handelte, wollte Scheibner mit Verweis auf eine Verschwiegenheitsklausel nicht sagen. Insgesamt bekam Scheibner für seine Aktivitäten zwöl Mal 5000 Euro, auf Provisionen habe der Ex-Minister jedoch verzichtet. Insgesamt ist es bei seiner Tätigkeit zu der Vermittlung von zwei Präsentationen gekommen, der Auftrag für die Firma Eurofighter Jagdflug GmbH kam jedoch nicht zu Stande.
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